Beatrix von Storch : AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen
Die Berliner AfD-Chefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat die Forderung nach einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge auf die Spitze getrieben. Von Storch will die deutsche Polizei an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen lassen. „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer“, schrieb sie am Samstag auf Facebook. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“
Ein Facebook-Nutzer fragte nach: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Von Storch antwortete: „Ja.“
Auch die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry hatte die Polizei aufgefordert, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen „notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen“. So stehe es im Gesetz, sagte sie der Zeitung „Mannheimer Morgen“.
Tatsächlich ist der Einsatz von Waffen an der Grenze an hohe Hürden geknüpft und muss stets dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek: „Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren“, sagte Radek der „Bild am Sonntag“.